Der Umgang der Stadt Bitterfeld-Wolfen mit Ihren Daten und Ihren Rechten

Informationen nach Art.13, 14, 20 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Mit diesen Datenschutzhinweisen informiert Sie die Stadt Bitterfeld-Wolfen gemäß der ab dem 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Stadt Bitterfeld-Wolfen sowie über die Ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Rechte. Diese Hinweise werden soweit erforderlich aktualisiert und unter www.bitterfeld-wolfen.de/datenschutzinternet veröffentlicht. Dort finden Sie auch die Datenschutzhinweise für Besucher der Webseite der Stadt Bitterfeld-Wolfen.

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die Stadt Bitterfeld-Wolfen, vertreten durch den Oberbürgermeister Armin Schenk, Rathausplatz 1, 06766 Bitterfeld-Wolfen, Telefon (03494) 6660-0, E-Mail: info@bitterfeld-wolfen.de.
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten: Anschrift wie oben, E-Mail: datenschutz@bitterfeld-wolfen.de
 
Welche Quellen und Daten werden genutzt?
Die Stadt Bitterfeld-Wolfen erhebt, verarbeitet und speichert die Daten, die Sie der Stadt Bitterfeld-Wolfen selbst in entsprechenden Formularen, Anträgen und dergleichen zur Verfügung stellen, wenn Sie den Service der Stadt Bitterfeld-Wolfen Service nutzen. Dies umfasst auch die Herstellung von Sicherheitskopien in Backup-Systemen der Stadt Bitterfeld-Wolfen. Darüber hinaus werden Daten verarbeitet, die ggf. aus einer Geschäftsbeziehung mit Ihnen oder durch E-Mail-Anfragen stammen. Dazu zählen insbesondere Daten im Rahmen einer Nutzungsvereinbarung oder Auftragserteilung bzw. Daten, die in Ihrer E-Mail an die Stadt Bitterfeld-Wolfen übermittelt werden.
 
Konkret verarbeitet die Stadt Bitterfeld-Wolfen folgende personenbezogene Daten:

• Daten, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung erhoben werden (z. B. Meldedaten). Dazu gehören insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand, Angaben zu Kindern, biometrische Passdaten.
• Stammdaten aus dem Kundenverhältnis (z. B. Name, Anschrift und Kontaktdaten, Bankverbindung),
• Daten im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Auftragserteilung, steuerrelevante Daten (z. B. in Bezug auf Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer),
• Korrespondenz (z. B. Schriftverkehr oder E-Mail-Verkehr),
• Daten für Informationsflyer der Stadt Bitterfeld-Wolfen und
• Log- und Protokoll-Daten, die bei der Benutzung der Dienst-Angebote der Stadt Bitterfeld-Wolfen anfallen, wie z. B. beim Besuch unserer Internet-Seite www.bitterfeld-wolfen.de, zum Zweck des Missbrauchsschutzes und zur Sicherstellung der IT-Sicherheit. 

Wofür werden Ihre Daten verarbeitet (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht das?
Die Stadt Bitterfeld-Wolfen verarbeitet Ihre Daten:

• mit Ihrer Einwilligung für den oder die von der Einwilligung umfassten Zweck oder Zwecke auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO,
• wenn die Verarbeitung für die Erfüllung eines mit Ihnen geschlossenen Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage erfolgen, erforderlich ist, Grundlage ist der Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO,
• wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer die Stadt Bitterfeld-Wolfen betreffenden rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Grundlage ist der Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO,
• wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um Ihre lebenswichtigen Interessen oder die lebenswichtigen Interessen einer anderen natürlichen Person zu schützen, Grundlage ist der Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO,
• wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer der Stadt Bitterfeld-Wolfen übertragenen Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Grundlage ist der Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO,
• wenn die Verarbeitung auf der Basis einer Interessenabwägung zur Wahrung der berechtigten Interessen der Stadt Bitterfeld-Wolfen oder der berechtigten Interessen Dritter erfolgt, Grundlage ist der Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Dies erfolgt insbesondere zu folgenden Zwecken:

                                                 - Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs,
                                                 - Verhinderung und Aufklärung von Straftaten,
                                                 - Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,
                                                 - Anfertigung von Informationsflyern der Stadt Bitterfeld-Wolfen,
                                                 - Durchführung von mit Ihnen abgestimmten Werbe- und Bürgerinformationsaktionen 
                                                   der Stadt Bitterfeld-Wolfen und
                                                 - verwaltungstechnische Verfahren im Wirkungskreis der Stadt Bitterfeld-Wolfen. 

Das Interesse der Stadt Bitterfeld-Wolfen an der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ergibt sich aus den jeweiligen Zwecken (z. B. effiziente und bürgernahe Aufgabenerfüllung, Erfüllung von gesetzlichen Pflichten, Vermeidung von Rechtsrisiken). Soweit es der konkrete Zweck gestattet, verarbeitet die Stadt Bitterfeld-Wolfen Ihre Daten pseudonymisiert oder anonymisiert.
 
An wen werden Ihre Daten weitergegeben?
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur unter Wahrung der gesetzlichen Vorschriften und nur soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet. Ihre personenbezogenen Daten werden weder verkauft noch zu Werbungs- oder Marketingzwecken weitergegeben. Eine Übermittlung an Dritte findet lediglich statt, wenn Sie der Stadt Bitterfeld-Wolfen zuvor eine entsprechende Einwilligung erteilt haben, dies zur Abwicklung der von Ihnen erteilten Aufträge notwendig ist oder die Stadt Bitterfeld-Wolfen zur Weitergabe gesetzlich verpflichtet ist.
Innerhalb der Stadt Bitterfeld-Wolfen erhalten diejenigen Beschäftigten Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen.
 
Darüber hinaus können folgende Stellen Ihre Daten erhalten:

• von der Stadt Bitterfeld-Wolfen eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO), insbesondere im Bereich IT-Dienstleistungen, die Ihre Daten weisungsgebunden für die Stadt Bitterfeld-Wolfen verarbeiten und
• öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Ermittlungs- oder Finanzbehörden) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung. 

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Soweit erforderlich, verarbeitet die Stadt Bitterfeld-Wolfen Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Geschäftsbeziehung, was auch die Anbahnung und die Abwicklung eines Vertrags umfasst.
Darüber hinaus unterliegt die Stadt Bitterfeld-Wolfen verschiedenen gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten. Die vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen sechs bis zehn Jahre.
Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die z. B. nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu 30 Jahre betragen können.
 
Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Die Stadt Bitterfeld-Wolfen übermittelt generell keine personenbezogenen Daten an Empfänger in Drittländern außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).
 
Welche weiteren Datenschutzrechte haben Sie?
Sie haben unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO, § 34 Bundesdatenschutzgesetz - BDSG), auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), auf Löschung (Art. 17 DSGVO, § 35 BDSG), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Außerdem haben Sie ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO, § 19 BDSG).
 
Besteht für Sie die Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Im Rahmen von gesetzlichen Vorschriften müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung eines Vertrages erforderlich sind oder zu deren Erhebung die Stadt Bitterfeld-Wolfen gesetzlich verpflichtet ist.
Ohne diese Daten wird die Stadt Bitterfeld-Wolfen in der Regel den Abschluss des Vertrages oder die Ausführung des Auftrags ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen. Insbesondere ist die Stadt Bitterfeld-Wolfen nach geltenden Vorschriften verpflichtet, z. B. Daten nach dem Meldegesetz zu erheben. Sollten Sie der Stadt Bitterfeld-Wolfen die notwendigen Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, darf die Stadt Bitterfeld-Wolfen den von Ihnen gewünschten Vertrag nicht abschließen bzw. keine angeforderten Unterlagen (z.B. Bescheinigungen) erstellen.
 
Inwieweit gibt es eine automatische Entscheidungsfindung im Einzelfall?
Zur Begründung und Durchführung eines Vertrages nutzt die Stadt Bitterfeld-Wolfen grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO. Sollte die Stadt Bitterfeld-Wolfen dieses Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden Sie hierüber gesondert informiert, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
 
Inwieweit werden Ihre Daten für die Profilbildung genutzt?
Die Stadt Bitterfeld-Wolfen verarbeitet grundsätzlich keine personenbezogenen Daten automatisiert, mit dem Ziel bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (sog. Profiling gemäß Art. 4 DSGVO).
 
Welche Möglichkeiten der Datenübertragbarkeit haben Sie?
(Art.20 DSGVO)Die Stadt Bitterfeld-Wolfen stellt Ihnen die Daten – wenn es nicht den gesetzlichen Forderungen widerspricht – zur Verarbeitung an anderer Stelle als csv-File zur Verfügung.
 
Welche Widerspruchsrechte haben Sie? (Art. 21 DSGVO)
a) einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Legen Sie Widerspruch ein, wird die Stadt Bitterfeld-Wolfen Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, die Stadt Bitterfeld-Wolfen kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
 
b) Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung
Die Stadt Bitterfeld-Wolfen kann Ihre Daten im Rahmen der zwischen uns getroffenen Vereinbarungen auch für Direktwerbung verarbeiten. Sie haben das Recht jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Stadt Bitterfeld-Wolfen Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Der Widerspruch kann jeweils formfrei erfolgen. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum.
 
Armin Schenk
Oberbürgermeister